Von Andreas Schiemenz
Sie habe einen Fehler gemacht, hat die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig gesagt. Sowohl die Unterstützung des Baus der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 als auch die Einrichtung der landeseigenen Klimaschutzstiftung MV seien aus heutiger Sicht falsch gewesen.
„Was damals richtig erschien, hat sich inzwischen als falsch erwiesen.“
© Staatskanzlei MV
Die CDU-Landtagsfraktion will jetzt mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Arbeit der Stiftung, die neben 200.000 Euro vom Land auch 20 Millionen Euro vom Nord Stream 2 Konsortium bekommen hatte, durchleuchten.
Die Klimastiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern stand seit Gründung in der Kritik. In einem Artikel für neues stiften stand damals: „Es ist legitim, dass sich andere gemeinnützige Organisationen zum Satzungszweck und Inhalt der Stiftung kritisch äußern. Es ist für die Gesellschaft wichtig zu wissen, was und wer hinter einer solchen Stiftung steckt.“
Philantropie-Experte Andreas Schiemenz geht sogar noch weiter, denn er hält es für die Verpflichtung einer jeden Stiftung, sich transparent der Öffentlichkeit zu stellen.
„Es kann nicht sein, dass eine Steuerbegünstigung genutzt wird und gleichzeitig die Öffentlichkeit von Interna ferngehalten wird.“
Gemeinnützige Stiftungen haben zur Recht steuerliche Privilegien. Die zur Verfügung gestellten Mittel als Zustiftung oder für die operative Arbeit sind als Spenden steuerbefreit. Darüber hinaus sind Stiftungen nicht Umsatzsteuerpflichtig und zahlen weder Gewerbe- noch Einkommenssteuer. Dieses Privileg wird vom Staat deshalb gewährt, weil sich die Stiftungen verpflichtet haben, der Gesellschaft mit ihrer Arbeit zu dienen. Stiftungen übernehmen Aufgaben, die den Staat entlasten – und daher werden sie von den Steuern entlastet.
Diese Privilegien, so Andreas Schiemenz, sind ein Vorschuss auf die gesellschaftlich relevante Arbeit der Stiftungen. Ein Vorschuss, der Tag für Tag in der operativen Arbeit aber auch in der Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit erarbeitet werden soll. Frei nach dem Wort von Goethe:
„Was du ererbt von Deinen Vätern hast, erwirb es, um es zu besitzen.“
Die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern hat diesen Vorschuss nicht verdient, das wurde schon bei der Gründung deutlich. Denn die enge Verknüpfung mit Nordstream 2 und den hohen Profiten, die damit verbunden waren, machte den gesellschaftlichen Impact fraglich. Vielmehr, und das war unisono die Kritik der Umweltverbände, sollte mit dieser Umweltstiftung ökologischer Sand in die Augen der Öffentlichkeit gestreut werden.
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